Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für Dienstleister

Version 1.0, Stand Februar 2016

  1. Geltungsbereich

    1. matchd Gunnar Groß, Simon Schweizer, Friedrich-List-Str. 46, 70771 Leinfelden-Echterdingen (nachfolgend: „matchd“) bietet über „www.matchd.de“ und „app.matchd.de“ gegenüber Unternehmen und gewerblichen Personaldienstleistern (nachfolgend: „Dienstleister“; Unternehmen und Dienstleister nachfolgend gemeinsam auch: „Nutzer“) das webbasierte matchd-Portal (nachfolgend: „Portal“) an.
    2. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für die Nutzung des Portals und für die Inanspruchnahme der damit verbundenen Leistungen durch Dienstleister. Für die Nutzung des Portals und für die Inanspruchnahme der damit verbundenen Leistungen durch Unternehmen gelten gesonderte Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.
    3. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Dienstleisters werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, matchd hatte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn matchd gegenüber dem Dienstleister eine Leistung in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos erbringt.
    4. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen AGB, die zwischen matchd und dem Dienstleister zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich zu fixieren. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
    5. Rechte, die matchd nach den gesetzlichen Vorschriften über diese AGB hinaus zustehen, bleiben unberührt.
  2. Inhalte und Funktionsweise des Portals

    1. matchd vermittelt über das Portal den Kontakt zwischen Unternehmen, die auf der Suche nach Personal sind, und Dienstleistern, die Personal anbieten bzw. vermitteln.
    2. Die von matchd über das Portal angebotene Kontaktvermittlung erstreckt sich auf folgende Bereiche (nachfolgend: „Leistungsbereich“):
      1. Personalvermittlung

        Im Leistungsbereich Personalvermittlung dient die Kontaktvermittlung dem Zweck, dass über einen Dienstleister Kandidaten zum Abschluss eines Arbeitsvertrags an ein Unternehmen vermittelt werden.

      2. Arbeitnehmerüberlassung

        Im Leistungsbereich der Arbeitnehmerüberlassung dient die Kontaktvermittlung dem Zweck, dass ein Dienstleister im Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes als Verleiher einem Unternehmen Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlässt.

      3. Interim Management

        Im Leistungsbereich des Interim Managements dient die Kontaktvermittlung dem Zweck, dass ein Dienstleister außerhalb des Anwendungsbereichs des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für ein Unter-nehmen freiberufliche Spezialisten zur Übernahme einer befristeten Aufgabe zur Verfügung stellt.

    3. Die Leistungen stehen den Nutzern nur nach erfolgreicher Registrierung zur Verfügung. Die Registrierung erfolgt durch Anmeldung der Nutzer auf der Website, E-Mail-Bestätigung durch matchd und anschließender Rückbestätigung durch den Nutzer (sogenanntes Double-Opt-In-Verfahren). Im Rahmen der Anmeldung müssen die Nutzer ihre Stammdaten (Firma und Rechtsform, Vor- und Nachname eines Administrators, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Passwort) einpflegen. Dienstleister müssen darüber hinaus im Anschluss an die Registrierung ihre(n) angebotenen Leistungsbereich(e) erfassen.
    4. Für Unternehmen ist die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen insgesamt kostenlos. Unternehmen erhalten nach Registrierung die Möglichkeit, offene Stellen aus dem Bereich der Personalvermittlung, der Arbeitnehmerüberlassung und des Interim Managements auf dem Portal anonymisiert einzustellen und konkrete Anforderungsprofile zu erstellen. Die gewünschten Anforderungskriterien können darüber hinaus einzeln bewertet werden. Änderungen an einer publizierten Stelle können nur vorgenommen werden, solange noch kein Kandidatenprofil durch einen Dienstleister eingestellt wurde.
    5. Für Dienstleister ist die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen kostenpflichtig. Nach Registrierung und Ablauf einer Testphase (vgl. Ziffer 4.3) erhalten Dienstleister die Möglichkeit, aus den kosten-pflichtigen Leistungspaketen „Basic“ (1 Leistungsbereich nach Wahl), „Advanced“ (2 Leistungsbereiche nach Wahl) und „Premium“ (3 Leistungsbereiche) auszuwählen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, mit matchd ein individuelles Leistungspaket („Corporate“) zu erstellen. Für die Leistungspakete ist eine monatliche Grundgebühr zu entrichten. Hinsichtlich der genauen Inhalte und Preise der Leistungspakete gelten die auf dem Portal angegebenen Beschreibungen. matchd wird dem Dienstleister einen entsprechenden Vorschlag machen, der sich an der Nutzung des Portals während der Testphase orientiert.
    6. Nach wirksamer kostenpflichtiger Bestellung eines Leistungspakets gemäß Ziffer 4.4 erhalten Dienstleister die Möglichkeit, die von den Unternehmen eingestellten Stellen einzusehen und bei solchen Stellen zu interagieren, die dem bestellten Leistungspaket entsprechen. Insbesondere können auf die jeweiligen anonymisierten Stellen zunächst anonymisierte Kandidatenprofile eingestellt werden (nachfolgend: „Kandidatenupload“).
    7. Jedem Leistungspaket ist eine bestimmte Anzahl monatlicher Kandidatenuploads zugeordnet (nachfolgend: „Monatskontingent“). Das Monatskontingent kann nur innerhalb des jeweils laufenden Monats der Mitgliedschaft (nachfolgend: „Leistungsmonat“) genutzt werden. Sofern und soweit das Monatskontingent nicht bis zum Ende des Leistungsmonats aufgebraucht wird, verfallen verbleibende Kandidatenuploads ersatzlos.
    8. Eine Erweiterung der Pakete durch kostenpflichtige Bestellung zusätzlicher Kontingente an Kandidaten-uploads (nachfolgend: „Profil Packages“) ist jederzeit möglich. Sofern und soweit die im Rahmen eines Profil Packages bestellten zusätzlichen Kontingente nicht bis zum Ende des Leistungsmonats, in welchem sie bestellt wurden, aufgebraucht werden, verfallen verbleibende Kandidatenuploads ersatzlos.
    9. Sobald auf eine Stelle Kandidatenprofile anonym eingestellt wurden, erhält das Unternehmen eine Liste mit denjenigen Kandidatenprofilen, die nach dem Matching-Algorithmus (sog. matchd-Prinzip) die meisten Übereinstimmungen mit dem Anforderungsprofil des Unternehmens aufweisen.
    10. Das Unternehmen hat sodann die Möglichkeit, Kandidatenprofile abzulehnen, für später vorzumerken oder durch eine Kontaktanfrage näheres Interesse an einem konkreten Kandidatenprofil zum Ausdruck zu bringen. Wird eine Kontaktanfrage durch den Dienstleister bestätigt, wird die Anonymität zwischen dem beteiligten Unternehmen und dem beteiligten Dienstleister aufgehoben und das Unternehmen hat die Möglichkeit, die eingestellten Dokumente über den/die jeweiligen Kandidaten einzusehen. Für die weitere Kommunikation haben die beteiligten Nutzer die Möglichkeit, auf dem Portal zur Verfügung gestellte Tools zu verwenden.
    11. Die Leistungen von matchd erschöpfen sich in der Kontaktvermittlung zwischen den Nutzern. Der Abschluss von Anstellungs-, Personalvermittlungs-, Arbeitsnehmerüberlassungs- oder sonstigen Verträgen zwischen den Nutzern bzw. zwischen einem Nutzer und einem Kandidaten bleibt den jeweiligen Vertragsparteien vorbehalten. Durch die Nutzung des Portals entstehen keine Rechte und Pflichten in Bezug auf den Inhalt, den Abschluss oder die Durchführung solcher Verträge. Eine Haftung von matchd aus oder im Zusammenhang mit solchen Verträgen ist ausgeschlossen.
  3. Benutzerkonto; Nutzungsrecht

    1. Mit vollständiger Registrierung erhält der Dienstleister die Möglichkeit, sich auf dem Portal mit seinen Zugangsdaten einzuloggen (nachfolgend: „Benutzerkonto“) und damit verbunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, das Portal selbst und für seine eigenen Zwecke im Umfang des jeweils bestellten Leistungspakets und nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen. Jede in Abweichung hierzu erfolgende Nutzung des Portals ist untersagt. Dies gilt insbesondere für die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung oder Zurverfügungstellung des Portals bzw. Teilen des Portals an Dritte, auch wenn dies auf Computern erfolgt, die sich im Besitz des Dienstleisters befinden.
    2. Das Benutzerkonto kann durch den Dienstleister vorbehaltlich Ziffer 5.5 jederzeit und ohne Angaben von Gründen gelöscht werden.
  4. Vertragsschluss; Testphase

    1. Die Präsentation von Leistungen durch matchd auf dem Portal oder auf sonstige Weise ist freibleibend und unverbindlich.
    2. Erst mit der vollständigen und erfolgreichen Registrierung gemäß Ziffer 2.3 kommt zunächst ein kostenloses Nutzungsverhältnis zwischen matchd und dem Dienstleister zustande, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
    3. Im Rahmen dieses Nutzungsverhältnisses wird es dem Dienstleister zunächst ermöglicht, die angebotenen, an sich kostenpflichtigen Leistungen für 30 Tage zu testen (nachfolgend: „Testphase“). Hierfür wird dem Dienstleister ein bestimmtes Monatskontingent (vgl. Ziffer 2.7) eingeräumt. Hinsichtlich der genauen Inhalte der im Rahmen der Testphase angebotenen Leistungen gelten die auf dem Portal angegebenen Beschreibungen. Eine Grundgebühr ist während der Testphase nicht zu entrichten. Kostenpflichtig bleibt indes die Bestellung zusätzlicher Profil Packages (vgl. Ziffer 2.8). Ebenso unberührt bleibt die Pflicht des Dienstleisters gegenüber matchd zur Zahlung von Vermittlungsgebühren im Falle erfolgreicher Vertragsabschlüsse während der Testphase (vgl. Ziffer 7.5 ff.)
    4. Nach Ablauf der Testphase ist die weitere Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen kostenpflichtig. Vertragliche Grundlage der kostenpflichtigen Leistungspakete (vgl. Ziffer 2.5) sind ebenfalls diese AGB. matchd wird dem Dienstleister unter Berücksichtigung der Nutzung des Portals während der Testphase zunächst bestimmte Leistungspakete vorschlagen und den Dienstleister über sämtliche Inhalte und Preise der Leistungspakete informieren. Der Dienstleister hat sodann die Möglichkeit, das vorgeschlagene oder andere Leistungspakete zu bestellen. Mit Bestätigung erklärt der Dienstleister, einen Vertrag über das von ihm gewählte kostenpflichtige Leistungspaket abschließen zu wollen. Das Vertragsverhältnis hierüber entsteht mit E-Mail-Bestätigung der Bestellung (nachfolgend: „Auftragsbestätigung“) durch matchd.
  5. Vertragslaufzeit

    1. Sofern und soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, beträgt die Laufzeit der kostenpflichtigen Leistungspakete gemäß Ziffer 2.5 zunächst drei Monate (nachfolgend: „Grundlaufzeit“). Die Grundlaufzeit beginnt mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspakets.
    2. Sofern nicht ein Leistungspaket mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Grundlaufzeit gekündigt wird, verlängert sich die Laufzeit automatisch um drei weitere Monate (nachfolgend: „Verlängerungszeitraum“).
    3. Sodann verlängert sich die Laufzeit jeweils automatisch um drei weitere Monate, sofern nicht ein Leistungspaket mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird.
    4. Für die Rechtzeitigkeit einer Kündigung ist der Eingang der Kündigung in Textform bei matchd maßgeblich.
    5. Sofern der Dienstleister sein Benutzerkonto vor Ablauf der Vertragslaufzeit löscht (vgl. Ziffer 3.2), ist darin eine Kündigung sämtlicher zu diesem Zeitpunkt laufenden Leistungspakete zu sehen. Etwaige Zahlungspflichten bleiben hiervon bis zum Ende der Vertragslaufzeit unberührt. Eine erneute Registrierung zu einem späteren Zeitpunkt ist jederzeit möglich. In diesem Fall müssen neue Pakete gebucht werden und es besteht kein Anspruch des Dienstleisters auf die Nutzung von Leistungen, die im Zeitpunkt der Löschung des Benutzerkontos noch nicht verbraucht waren (insbesondere verbleibende Kandidatenuploads).
  6. User

    Das Portal darf nur von registrierten Mitarbeitern des Dienstleisters (nachfolgend: „User“) genutzt werden. Erster User ist der im Rahmen der Registrierung angegebene Administrator. Sofern und soweit der Dienstleister das Portal durch mehrere Mitarbeiter – auch zeitgleich – nutzen möchte, hat der Administrator die Möglichkeit, weitere User anzulegen. Zur Buchung kostenpflichtiger Leistungspakete für die User ist jeweils nur der Administrator berechtigt.

  7. Vermittlungsprovision; Vermittlungsgebühr

    1. Für den Fall eines erfolgreichen Vertragsabschlusses im Bereich der Personalvermittlung erhält der Dienstleister von dem jeweiligen Unternehmen eine Vermittlungsprovision. Deren Höhe wird durch das Unternehmen bereits mit Einstellung einer Stelle auf dem Portal nach eigenem Ermessen verbindlich festgelegt.
    2. Die Vermittlungsprovision muss grundsätzlich zwischen 14% und 40% des Bruttojahresgehalts des vermittelten Kandidaten liegen. Hat sich das Unternehmen auf dem Portal als Startup registriert, muss die Vermittlungsprovision grundsätzlich zwischen 10% und 40% des Bruttojahresgehalts des vermittelten Kandidaten liegen.
    3. Mit der Durchführung eines Kandidatenuploads erklärt sich der Dienstleister mit der Höhe der angegebenen Provision einverstanden. Die Provision wird dem Unternehmen im Erfolgsfall durch den Dienstleister in Rechnung gestellt. Eine Haftung von matchd für die Zahlung der Provision ist ausgeschlossen.
    4. Für den Fall eines erfolgreichen Vertragsabschlusses im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung und des Interim Managements bezahlt das jeweilige Unternehmen die vom Dienstleister gestellten Rechnungen für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden oder Arbeitstage. Die Nutzer einigen sich über die entsprechenden Konditionen im Rahmen der eigenen Vertragsverhandlungen. Auch in diesem Fall erfolgt die Abrechnung direkt vom Dienstleister an das Unternehmen. Auch insoweit ist eine Haftung von matchd ausgeschlossen.
    5. Daneben steht matchd gegenüber dem Dienstleister für jeden erfolgreichen Vertragsabschluss zwischen einem Unternehmen und dem Dienstleister sowie zwischen einem Unternehmen und einem durch den Dienstleister vermittelten Kandidaten eine pauschale Vermittlungsgebühr zu. Die Vermittlungsgebühr entsteht bei der Arbeitnehmerüberlassung für jeden im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags überlassenen Arbeitnehmer. Für die Höhe der Vermittlungsgebühr gilt der Preis in EURO, der sich aus der Auftragsbestätigung im Rahmen der Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspakets ergibt. Derzeit beträgt die Vermittlungsgebühr im Bereich
      • der Personalvermittlung EUR 500,00;
      • der Arbeitnehmerüberlassung EUR 250,00;
      • des Interim Managements EUR 800,00.
    6. matchd ist darauf angewiesen, über einen erfolgreichen Vertragsabschluss durch die Nutzer informiert zu werden. Kommt es zu einem erfolgreichen Vertragsabschluss, ist deshalb der beteiligte Dienstleister verpflichtet, dies gegenüber matchd durch Anklicken eines entsprechenden Buttons auf dem Portal zu melden oder eine bereits durch das beteiligte Unternehmen erfolgte und dem Dienstleister daraufhin angezeigte Meldung durch Anklicken eines entsprechenden Buttons unverzüglich zu bestätigen. Kommt der Dienstleister dieser Pflicht nicht innerhalb von zwei Wochen nach erfolgreicher Vertragsunterzeichnung nach, so besteht ein Anspruch von matchd gegenüber dem Dienstleister auf Zahlung des doppelten Betrages der an sich gemäß Ziffer 7.5 anfallenden pauschalen Vermittlungsgebühr.
    7. Die Mitteilung eines erfolgreichen Vertragsabschlusses gegenüber matchd ist keine Voraussetzung für die Entstehung des Zahlungsanspruchs.
    8. Die Ansprüche von matchd nach vorstehenden Ziffern 7.5 und 7.6 bleiben auch dann bestehen, wenn der abgeschlossene Vertrag zwischen einem Unternehmen und dem Dienstleister bzw. zwischen einem Unternehmen und einem durch den Dienstleister vermittelten Kandidaten später wieder entfällt oder reduziert wird, unabhängig von den Gründen oder dem Zeitpunkt des Wegfalls oder der Reduzierung.
    9. matchd behält sich vor, sich jederzeit sowohl gegenüber dem jeweiligen Unternehmen und Dienstleister als auch gegenüber dem jeweiligen Kandidaten über den Stand von Vertragsverhandlungen zu informieren. Der Dienstleister ist verpflichtet, hierauf wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
  8. Urheberrechte von matchd und Dritter; Verantwortlichkeit von matchd

    1. Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte, soweit es sich dabei nicht um solche des Dienstleisters handelt, können durch Urheber- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt sein und im Eigentum von matchd, eines anderen Nutzers oder sonstiger Dritter stehen, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben.
    2. Die gestattete Nutzung dieser Inhalte ergibt sich aus dem auf dem Portal vorgegebenen Rahmen. Dem Dienstleister ist es untersagt, diese Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.
    3. Hinsichtlich der Inhalte von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten (sog. Drittinhalte) führt matchd keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte.
    4. Ebenso übernimmt matchd keine Garantie oder Verantwortung für die Richtigkeit der zwischen Nutzern über das Portal ausgetauschten Kommunikation. Der jeweilige Empfänger ist daher angehalten, die erhaltenen Daten ggf. selbst auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.
  9. Pflichten von matchd; Erreichbarkeit des Portals

    1. matchd speichert die durch den Dienstleister eingestellten Daten und hält diese zur Nutzung bereit.
    2. matchd wird sich bemühen, das Portal 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung zu stellen und eine größtmögliche Verfügbarkeit der Server sicherzustellen. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine 100 %-ige Verfügbarkeit, auch aufgrund von Wartungsarbeiten, nicht durch matchd zugesagt werden kann. matchd wird das Portal aber mit einer technischen Verfügbarkeit in Höhe von monatlich 99 % zur Nutzung zur Verfügung stellen. Für die Zwecke der Berechnung der technischen Verfügbarkeit zählt ein Ausfall des Portals dann nicht als Nicht-Verfügbarkeit, wenn dieser sich unter eine der folgenden Kategorien einordnen lässt: (i) Nicht-Verfügbarkeit, die durch die IT-Umgebung der Nutzer verursacht wird, (ii) Fehler, die durch die Nutzer verursacht werden und in ihren Pflichten- und Verantwortungskreis fallen, (iii) bei Missbrauch der Zugangsinformationen oder bei Nutzung des Portals unter Verstoß gegen diese AGB.
  10. Pflichten und Verantwortlichkeit der Dienstleister

    1. Der Dienstleister ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Dienstleister ist verpflichtet, sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Bei nachträglichen Änderungen ist der Dienstleister verpflichtet, den Datenbestand selbsttätig oder durch Anzeige gegenüber matchd zu aktualisieren.
    2. Der Dienstleister erklärt und garantiert gegenüber matchd, dass er vor Einstellen von Daten eines Kandidaten in das Portal die entsprechende Einwilligung des jeweiligen Kandidaten zur Weitergabe seiner Daten im Zusammenhang mit einer entsprechenden Stellenvermittlung eingeholt hat. Sofern und soweit matchd durch einen Kandidaten, dessen Daten durch den Dienstleister unbefugt auf dem Portal eingestellt wurden, in Anspruch genommen wird, ist der Dienstleister verpflichtet, matchd von einer solchen Haftung freizustellen und etwaige Schäden (einschließlich Rechtsverfolgungskosten), die matchd im Rahmen einer solchen Inanspruchnahme durch einen Kandidaten entstehen, zu erstatten.
    3. Für die Daten und Informationen, die der Dienstleister über Dritte, insbesondere über die von ihm vermittelten Kandidaten, bereitstellt, ist der Dienstleister allein verantwortlich.
    4. Der Dienstleister erklärt und garantiert gegenüber matchd, dass er über sämtliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen verfügt, welche für die durch ihn angebotenen Leistungsbereiche erforderlich sind (z.B. Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, etc.). Die jeweilige Genehmigung ist innerhalb von 2 Wochen nach der Registrierung in Kopie durch den hierfür vorgesehenen Upload auf dem Portal an matchd zu übermitteln.
    5. Der Dienstleister erklärt und garantiert gegenüber matchd darüber hinaus, dass er das ausschließliche Recht an sämtlichen von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten (z.B. Texte, Bilder usw.) hat oder dass ihm ein entsprechendes Nutzungsrecht an eingestellten Inhalten, insbesondere solchen, die er von einem Kandidaten erhalten hat, eingeräumt wurde.
    6. Die von dem Dienstleister veröffentlichten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, d.h. insbesondere nicht gegen das Urheber-, Marken- oder gegen sonstige Schutzrechte, das Wettbewerbsrecht oder das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Dritten. Sofern und soweit matchd durch einen Dritten in Anspruch genommen wird, weil die durch den Dienstleister auf dem Portal eingestellten Inhalte gegen dessen Rechte verstoßen, ist der Dienstleister verpflichtet, matchd von einer solchen Haftung freizustellen und etwaige Schäden (einschließlich Rechtsverfolgungskosten), die matchd im Rahmen einer solchen Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen, zu erstatten.
    7. Der Dienstleister ist verpflichtet, die von ihm während des Anmeldevorgangs ausgewählten Benutzernamen und Passwörter zum Einloggen auf das Portal ausgewählt werden, geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Zugang zum Portal darf ausschließlich durch berechtigte User erfolgen (vgl. Ziffer 6). Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist matchd unverzüglich zu informieren. Der Dienstleister haftet für Fremdnutzung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
    8. Der Dienstleister ist verpflichtet, E-Mails sowie andere Nachrichten oder andere Daten von Nutzern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Absenders Dritten zugänglich zu machen.
    9. Der Dienstleister hat jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität des Portals zu beeinträchtigen.
  11. Preise; Zahlungsbedingungen

    1. Für die Leistungspakete gilt grundsätzlich die vereinbarte monatliche Grundgebühr in EURO, die sich aus der Auftragsbestätigung ergibt, zuzüglich Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.
    2. Die jeweils angefallen Beträge werden dem Dienstleister monatlich in Rechnung gestellt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung des Bruttopreises innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen.
    3. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn matchd über den Betrag am Ort des Geschäftssitzes verfügen kann. Im Falle der Annahme unbarer Zahlungsmittel durch matchd gilt gleichfalls erst die unbedingte Kontogutschrift bzw. die Verfügungsmöglichkeit über den geschuldeten Betrag als Erfüllung.
    4. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist matchd berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
    5. Gegenansprüche des Dienstleisters berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Dienstleister nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  12. Haftung

    1. Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet matchd unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für die Haftung wegen arglistiger Täuschung. Für leichte Fahrlässigkeit haftet matchd nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von matchd auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.
    2. matchd übernimmt keine Haftung,
      1. falls das Portal durch höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörungen oder von außen kommende Beeinträchtigungen der Strukturen unterbrochen, in seiner Funktion beeinträchtigt oder zerstört wird;
      2. für die trotz angemessener Sicherheitsleistungen von matchd erfolgte unbefugte und zweckentfremdete Kenntniserlangung Dritter von Daten des Dienstleisters (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank des Portals) sowie dafür, dass Angaben und Informationen, die Dritten durch den Dienstleister zugänglich gemacht wurden, z.B. durch Überlassung des Passwortes, von diesen missbraucht werden;
      3. für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen dem Dienstleister und anderen Nutzern oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen;
      4. für Schäden an Computersystemen bzw. Belästigungen oder Schädigungen des Dienstleisters, die im Rahmen der Kommunikation mit anderen Nutzern oder durch den Aufruf von externen Links verursacht wurden.
    3. Die Verjährungsfrist für Haftungsansprüche gemäß Ziffer 12.1 beträgt 12 Monate. Sie gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Die unbeschränkte Haftung von matchd für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
  13. Kündigung; Sperrung des Zugangs

    1. Bei vertragswidrigem Verhalten des Dienstleisters, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist matchd unbeschadet seiner sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist den Vertrag zu kündigen und das Benutzerkonto des Dienstleisters zu sperren.
    2. matchd ist ohne eine Nachfristsetzung zur Kündigung des Vertrags und zur Sperrung des Benutzerkontos des Dienstleisters berechtigt, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht, insbesondere wenn der Dienstleister
      • gegen seine Verpflichtung aus Ziffer 6 oder Ziffer 7.6 verstößt, oder
      • die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt.
    3. Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 13 enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.
    4. Sofern matchd nach dieser Ziffer 13 von seinem Recht Gebrauch macht, das Benutzerkonto des Dienstleisters zu sperren, wird matchd sämtliche durch den Dienstleister auf dem Portal eingestellten Daten, insbesondere auch solche der jeweils eingestellten Kandidaten, unverzüglich löschen, sobald matchd solche Daten insbesondere für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung nicht mehr benötigt.
  14. Personenbezogene Daten und Datenschutz

    1. matchd verwendet die vom registrierten Nutzer mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, bestellte Dienstleistungen, Zahlungsdaten und weitere ggf. für die Geschäftsabwicklung erforderliche persönliche Daten) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
    2. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die bei der Registrierung mitgeteilten und im weiteren Verlauf im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals anfallenden personenbezogenen Daten betreffend den registrierten Nutzer werden von matchd gespeichert und zur Bearbeitung der Registrierung, Erbringung der vertraglichen Leistungen, zur Verwaltung der Kundenbeziehung und der Abwicklung von Zahlungen genutzt sowie hierfür ggfs. an Dritte weitergegeben. Ferner werden personenbezogene Daten des registrierten Nutzers unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für eigene Werbe- und Marketingzwecke sowie zur eigenen Marktforschung von matchd genutzt, insbesondere für die Zusendung postalischer werblicher Informationen.
    3. Die E-Mail-Adresse des registrierten Nutzers verwendet matchd zur Zusendung von Informationen zum matchd-Portal sowie zu anderen eigenen, das Nutzungsverhältnis ergänzenden oder mit ihm in Verbindung stehenden Angeboten, falls der registrierte Nutzer dem nicht widersprochen hat. Werbliche Informationen über weitergehende Angebote von matchd versendet matchd per E-Mail nur bei Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung. Insbesondere eine Zusendung des Newsletters per E-Mail erfolgt nur, soweit der registrierte Nutzer hierin ausdrücklich eingewilligt hat. Eine werbliche Ansprache per Telefon findet ebenfalls nur dann statt, wenn der Nutzer hierin ausdrücklich eingewilligt hat. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung von matchd verwiesen.
    4. Der registrierte Nutzer kann jederzeit entweder per E-Mail an Datenschutz@matchd.de, schriftlich per Post an die Kontaktadresse matchd Gunnar Groß, Simon Schweizer, Friedrich-List-Str. 46, 70771 Leinfelden-Echterdingen oder durch eine Nachricht an das auf dem Webauftritt www.matchd.de bereitgestellte Kontaktformular
      • der weiteren Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu Werbe-, Marketing- und/oder Marktforschungszwecken widersprechen sowie
      • ggfs. erteilte Einwilligungen in die werbliche Nutzung seiner personenbezogenen Daten widerrufen und elektronische Informationen bzw. Newsletter abbestellen.
  15. Änderung der AGB

    1. matchd behält es sich vor, diese AGB auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse aus Gründen zu ändern, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und für matchd nicht vorhersehbar waren. matchd wird dabei die Interessen des Dienstleisters angemessen berücksichtigen.
    2. Über derartige Änderungen wird matchd den Dienstleister mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung in Kenntnis setzen. Sofern der Dienstleister der Änderung nicht innerhalb von 15 Kalendertagen widerspricht, gilt die Änderung ab Inkrafttreten als wirksam vereinbart. Andernfalls wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.
    3. matchd behält sich im Falle eines erfolgten Widerspruchs das Recht vor, den Vertrag zum Ende der Vertragslaufzeit zu kündigen.
  16. Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Übertragung

    1. Für die Rechtsbeziehungen von matchd zu dem Dienstleister gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung herrührenden Ansprüche ist Leinfelden-Echterdingen. matchd ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Dienstleisters sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.
    3. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Dienstleisters auf Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von matchd möglich.